Kodex-Reform: Das Bundesjustizministerium hält sich raus und empfiehlt, der Regierungskommission zu vertrauen. Warum das zu viel verlangt ist.

Auf unseren Brief an das Bundesjustizministerium hat Katarina Barleys Referatsleiter geantwortet. Um es kurz zusammenzufassen: Ulrich Seibert schreibt mit sehr netten Worten – nichts, jedenfalls nichts Substanzielles. Ganz offensichtlich traut sich die Politik nicht in den Ring, die Devise scheint zu lauten „Was kümmern uns die Befindlichkeiten der deutschen Wirtschaft, wenn Europawahlen sind“.

Eine lapidare, aber dennoch bemerkenswerte Passage in der Antwort lautet: „Ich wäre einmal ganz entspannt, dass die Kommission, die ja aus hochkarätigen und sehr vernünftigen Personen besteht, die Stellungnahmen in sinnvoller Weise auswerten wird“, schreibt Seibert – und schlägt vor, das Ergebnis abzuwarten.

Black Box Regierungskommission

Mit Verlaub, Herr Professor Seibert, aber das ist doch genau das Problem: Wir sollen darauf vertrauen, dass die Regierungskommission die Vorbehalte der Wirtschaft berücksichtigt – haben aber keine Chance, nachzuvollziehen, welche Argumente sie aus welchen Gründen aufgreift. Denn sie tagt hinter verschlossenen Türen und muss niemandem ernsthaft Rede und Antwort stehen.

Ich bin überzeugt: Eine Institution, die derart weitreichende Entscheidungen fällt, darf keine Black Box sein. Deshalb reicht es aus rechtsstaatlicher Sicht eben nicht, dass die Kommission aus „hochkarätigen und sehr vernünftigen Personen besteht“ – das will ich trotz aller inhaltlichen Differenzen nicht bestreiten, im Gegenteil.

In Sachen Diversity hapert es gewaltig

Hinzu kommt: Egal, wie vernünftig die einzelnen Mitglieder sind – es kommt auf eine gesunde Mischung an, da gilt für die Regierungskommission nichts anderes als für Vorstände und Aufsichtsräte. Doch bei der „Diversity“ hapert es gewaltig, weil Investoren, Aktionärsschützer und …

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