Der Kodex lässt weiter auf sich warten. Und wer weiß – womöglich gelingt zumindest ein kleiner Wurf? An diesen vier Kriterien muss sich die Regierungskommission messen lassen.

Der Tag, auf den die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex jetzt schon eine Weile wartet, rückt näher: Am heutigen Freitag beschäftigt sich der Bundesrat mit der neuen, von niemandem so richtig geliebten Aktionärsrechterichtlinie ARUG II. Und am 5. Juni hat der Rechtsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum selben Thema angesetzt.

Es kann also nicht mehr lange dauern, bis die Kommission dem Bundesjustizministerium den endgültigen Entwurf des neuen Kodexes vorlegt (dafür wollte sie das ARUG II abwarten). Und ich gestehe: Ich wäre gerne dabei, wenn der Kommissionsvorsitzende Rolf Nonnenmacher und Justiz-Staatssekretär Ulrich Seibert die überarbeitete Version besprechen.

Denn ich würde gerne wissen, ob die beiden kontrovers diskutieren – kann aber nicht recht daran glauben. Ebenfalls unwahrscheinlich erscheint mir, dass sich Justizministerin Katarina Barley kurz vor ihrem Abflug nach Brüssel noch einschaltet. Das Thema bringt eben keine Wählerstimmen. Grund genug dafür hätte sie allemal, wie wir in unserem offenen Brief deutlich gemacht haben. Es geht schließlich um die unternehmerische Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.

Worauf es jetzt ankommt   

Klar ist: Einen großen Wurf, wie wir ihn im Rahmen der Initiative #KodexWende propagieren und auch weiterhin fordern werden, dürfen wir nicht mehr erwarten. Aber womöglich gelingt zumindest ein ausbaufähiges Würfchen. Dafür müssten folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Präambel: Der Kodex braucht in der Präambel eine klare Auftragsbeschreibung. Dieser Arbeitsauftrag muss vom Bundesjustizministerium kommen und in schriftlicher Form vorliegen. Ebenfalls in der Präambel sollte klar und eindeutig beschrieben sein, woraus die sogenannte Regierungskommission ihre Legitimation ableitet, ‚ex cathedra‘ einen verbindlichen Kodex für die deutschen börsennotierten Unternehmen zu verfassen, ohne diesen vorher den handelnden Organen der betroffenen Unternehmen zur Abstimmung vorgelegt zu haben. Nur das wäre eine Selbstverpflichtung im rechtsstaatlichen Sinne.

 

  • Comply or explain: Der Kodex sollte neben der Präambel einen weiteren Abschnitt haben, der sich mit dem ‚Comply-or-explain‘-Prinzip beschäftigt. Hierbei wäre es wünschenswert, eine schlichte Checkliste zu erstellen, die den Interessen aller Stakeholder gerecht wird. Diese Checkliste sollten Unternehmen dann in einheitlichem Format ausfüllen und auf der Webseite der Kommission (oder noch besser: der Deutschen Börse) veröffentlichen. Unser dahingehender Vorschlag, den wir in Abstimmung mit vielen relevanten Stakeholdern erarbeitet haben, liegt der Kommission seit geraumer Zeit vor.

 

  • Apply and explain: Ein weiterer Abschnitt sollte sich dem ‚Apply-and-explain‘-Prinzip widmen und Prinzipien erläutern, die eine Stakeholder-orientierte Unternehmenskommunikation sein sollten. Der international wegweisende King-IV-Report aus Südafrika ist der Kommission bekannt – ebenso wie der bereits Ende 2017 von mir vorgelegte Entwurf eines #Kodex2018, der auf dem ‚Apply and Explain’ Prinzip aufbaut.

 

  • Mitbestimmung und mehr. Schließlich sollte sich der neue Kodex in einem weiteren Abschnitt mit den Themen auseinandersetzen, die vor 15 Jahren aus Gründen der politischen Raison ausgespart werden mussten. Zu nennen sind hier die Mitbestimmung, die Corporate Governance im Konzern und Fragen der Internationalen Corporate Governance.

Das sind unsere bescheidenen Erwartungen an einen neuen Kodex, der Unternehmen nicht nur in die Pflicht nimmt, sondern ihnen zumindest in der Kommunikation den nötigen Freiraum für individuelle, maßgeschneiderte Lösungen gibt. Und eines ist klar: Wenn die Regierungskommission auch in diesem Bereich am ‚one-size-fits-all‘-Denken festhält, haben wir keinen Fortschritt erzielt – und der neue Kodex wäre untauglich.

Ich bin jedenfalls gespannt, was kommt und freue mich auf eine lebhafte Diskussion aller Stakeholder. Dann erst recht.

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Editorial von Peter H. Dehnen -> Zur Person.