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Katharina Barley

Ich hatte es in der vergangenen Woche bereits thematisiert: Aus meiner Sicht ist der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) keineswegs eine „Selbstverpflichtung“, wie es der Begriff „Kodex“ suggeriert. Vielmehr liegt eine Fremdverpflichtung vor, weil ein kleiner Kreis von Kommissionsmitgliedern starre Vorgaben für Unternehmen entwickelt.

Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) bezeichnet das Regelwerk dennoch weiterhin als „ein Kernstück der Selbstregulierung der deutschen Wirtschaft“. Ich habe sie deshalb in einem offenen Brief darauf hingewiesen, dass angesichts des aktuellen Zuschnitts der Regierungskommission DCGK von einer solchen Selbstregulierung keine Rede mehr sein kann.

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In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) analysiert Professor Stefan Behringer von der Nordakademie, was die Begriffe Code und Kodex bedeuten und welche Erwartungen die Adressaten damit verbinden. Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass 90 Prozent aller H-DAX-Unternehmen (also immerhin 110) einen Unternehmenskodex haben.

Behringer illustriert eindrucksvoll, dass ein Kodex eine Summe von Regeln ist, die sich ein Unternehmen selbst gibt und an denen es sich von Mitarbeitern und externen Stakeholdern messen lassen will. Es geht also um die Selbstverpflichtung einer Organisation.

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Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) hat 2001 den gesetzlichen Auftrag erhalten, Standards guter Unternehmensführung zu definieren. Zudem ernennt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz die Mitglieder – „im Einvernehmen“ mit dem Kommissionsvorsitzenden und dem Bundeskanzleramt.
Finde nur ich das widersprüchlich? Einerseits soll die Kommission laut Geschäftsordnung eine Institution zur „Selbstregulierung“ der Wirtschaft sein und „unabhängig von der Bundesregierung“ arbeiten – und andererseits entscheidet ebenjene Regierung über die Personalien. Für mich klingt das wie: Ja, Ihr dürft ein bisschen Selbstregulierung machen, aber werdet bloß nicht aufmüpfig.
Wir sollten deshalb nicht nur über eine Reform des Kodex diskutieren, sondern grundsätzlich den gesetzlichen Auftrag sowie das Konstrukt „Regierungskommission“ hinterfragen. Aus meiner Sicht ist es jedenfalls höchste Zeit für ein neues Gremium, das wirklich unabhängig von der Regierung ist und unsere Unternehmen sowie deren Organe repräsentiert – und deshalb weiß, was sie wirklich brauchen, statt sich einseitig an den Interessen von Investoren zu orientieren.
Denn dann könnte der Kodex sich – endlich – auch mit Themen wie Mitbestimmung, Konzern und Internationalität befassen, statt kleinteilig und praxisfern das widerzugeben, was als Information sowieso keiner mehr braucht.

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Das Deutsche Aktieninstitut (DAI), dem rund 200 Aktiengesellschaften angehören, versteht sich als Vertreter der Interessen „der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren“. Zugleich fungiert das DAI als Geschäftsstelle der Regierungskommission Corporate Governance Kodex.
Ein Problem ist dabei aus meiner Sicht: Die Regierungskommission besteht ohnehin überwiegend aus Experten mit kapitalmarkt- und investorenorientierter Perspektive. Von einer Stimme der Wirtschaft im Rahmen einer Selbstregulierung, wie es einst vorgesehen war, kann deshalb keine Rede sein – vielmehr dominieren externe Stakeholder.
Dass das Investoren-fokussierte DAI die Regierungskommission finanziert, verschärft dieses Problem und zementiert zugleich einen gravierenden Konstruktionsfehler des Kodex: Wichtige Branchen und zentrale Pfeiler unserer Wirtschaft, allen voran der Mittelstand, werden darin gar nicht adressiert.
Das wiederum ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Ursachen dafür, dass sich der Kodex zu einem engen Korsett entwickelt hat, statt Raum für individuelle Lösungen je nach Branche und Unternehmensgröße zuzulassen. Zugespitzt formuliert: Die investorentypische „one-size-fits-all“-Mentalität ist via Regierungskommission und DAI zum prägenden Merkmal des Kodex geworden.

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Regierungskommission

Peter H. Dehnen: „Der Arbeitsauftrag an die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, der zugleich deren Legimitation darstellt, stammt aus dem Jahr 2001. Meines Erachtens ist es deshalb höchste Zeit für einen neuen gesetzlichen Auftrag, damit die Kommission selbst und die verfolgten Ziele nicht verselbstständigen.
Bei der Formulierung eines neuen Auftrags sollte das formal zuständige Bundesjustizministerium das Wirtschaftsministerium einbinden, damit wir wegkommen vom Formalismus: Der Kodex muss endlich wieder praxisnäher werden.
Dazu gilt es aus meiner Sicht, die Vorgaben auf ein Mindestmaß zu beschränken, damit wieder Spielraum für maßgeschneiderte Umsetzungen und Diskussionen entsteht. Nur so können wir es schaffen, dass sich wieder die Vorstände und Aufsichtsräte mit dem Kodex befassen – und nicht die Unternehmensjuristen.“

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Kodex

Liebe Leser,
vor wenigen Tagen hat mich eine Meldung in der Börsen-Zeitung überrascht. Unter der Überschrift „Aufsichtsräte schätzen Kodex als Leitplanke“ berichtete das Blatt über eine Umfrage von drei Aufsichtsratsverbänden, der zufolge sich Kontrolleure „mehrheitlich in ihrer Tätigkeit vom Kodex unterstützt“ fühlen.
Ich kann nur sagen: Unter den VARD-Mitgliedern und in meinem Netzwerk ist das Stimmungsbild ein anderes. Deshalb habe ich 2017 im Austausch mit führenden Aufsichtsräten die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst und den Alternativvorschlag #KODEX2018 erarbeitet.
Wie kommt es zu dieser Diskrepanz? Womöglich hat es damit zu tun, dass offenbar nur rund die Hälfte der 130 Befragten in der Umfrage Aufsichtsräte sind. Um ein breiteres Stimmungsbild einzuholen, würde ich mich Ihre Meinung sehr interessieren: Empfinden Sie den Kodex als Unterstützung – und warum (nicht)? Ich freue mich auf Ihre Email: dehnen@vard.de

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Erst geht Vorstandschef Hiesinger, dann Aufsichtsratschef Lehner. Was ist da los? Ein Erklärungsversuch – und fünf Appelle an die Beteiligten.

Als mich am gestrigen Montag die Nachricht von der Amtsniederlegung des Aufsichtsratsvorsitzenden der ThyssenKrupp AG erreichte, war ich zunächst sprachlos. Ein Mann wie Ulrich Lehner ist sicherlich auch für Überraschungen gut, aber er ist bestimmt niemand, der spontan und verantwortungslos handelt. Es muss also einiges zusammengekommen sein, um einen gestählten Aufsichtsrat-Profi mit rheinischem Gemüt zu solch einem Schritt zu verleiten. Mein Fazit: Hiesinger hat die rote Lampe angemacht, mit dem Abgang von Lehner heulen jetzt die Sirenen.

Was bedeutet dieser Rücktritt für ThyssenKrupp? Wird das Unternehmen jetzt auseinandergerissen? Sind Arbeitsplätze in Gefahr? Ist es kontraproduktiv, wenn mit Hiesinger und Lehner jetzt gerade die beiden Personen, die das Unternehmen zusammen halten wollten, weg sind und das Feld Cevian & Co. überlassen? Und welche Rollen spielen Frau Gather und die Krupp-Stiftung? Diese Fragen drängen sich in dieser unübersichtlichen Situation auf. Und was wir erleben, ist –keineswegs ein Lückenfüller für das Sommerloch, sondern ein in Szene gesetzter handfester Corporate-Governance-Skandal.

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Einige von Ihnen werden sich erinnern: Im letzten Jahr hat Rolf Nonnenmacher, der Vorsitzende der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, auf dem Deutschen Aufsichtsratstag Leitlinien für eine grundlegende Reform des Kodex skizziert. Ich hatte damals gehofft, dass eine lebendige, transparente Debatte entsteht – und dass auch neue Ansätze ernsthaft diskutiert werden.

Doch diese Diskussion, sollte sie jemals wirklich stattgefunden haben, ist weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Kommission tagt hinter verschlossenen Türen – und niemand weiß, nach welchen Kriterien sie die Stakeholder auswählt, mit denen sie über die Reformpläne diskutiert.

Auch in der Öffentlichkeit findet leider keine echte Debatte statt. Einige Investoren haben in dieser HV-Saison zwar mit wachsender Vehemenz Corporate-Governance-Standards angemahnt, aber die meisten schweigen, solange die Dividende stimmt. Die Medien wiederum verlieren sich zum Teil in Polemik, etwa wenn sie Aufsichtsratsvorsitzende pauschal abqualifizieren.

Was bedeutet das für uns Aufsichtsräte? Ich meine: Wir müssen die Diskussion über Corporate-Governance-Standards im Allgemeinen und die Kodex-Reform im Besonderen so schnell wie möglich wiederbeleben – und ihr unseren Stempel aufdrücken.

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Lebenslanges Lernen Aufsichtsrat

Als Aufsichtsrat wird man nicht geboren; auch wacht man nicht eines Morgens als ein solcher auf. Wie bei den meisten anderen Berufen auch, bedeutet Aufsichtsrat werden ‚Arbeit’ und ‚Lernen’. Das Ziel ist klar: Ein Aufsichtsratsmitglied muss - als gleichberechtigter Teil einer Gruppe - relevante Informationen erkennen und im Gremium kritisch diskutieren können, um dann spürbarer Teil von Entscheidungsprozessen zu sein. Schließlich geht es darum, geeignete Vorstände auszuwählen und den Vorstand zu überwachen.

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Deutschlands Aufsichtsräte geraten derzeit von mehreren Seiten unter Druck. Der Corporate-Governance-Kodex macht ihnen zunehmend bürokratische Vorgaben, Investoren hinterfragen immer öfter ihre Kompetenz und die Medien knöpfen sich mit wachsender Vehemenz die Aufsichtsratschefs vor – Paul Achleitner, Joachim Faber und Hans Dieter Pötsch wissen, wovon ich rede.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Wer einen Dax-Aufsichtsrat führt, muss auch harte Kritik verkraften können. Und als Vorsitzender eines Berufsverbandes, der sich der Professionalisierung der Aufsichtsräte verschrieben und klare Berufsgrundsätze definiert hat, begrüße ich ausdrücklich, dass Investoren und Journalisten genauer hinschauen als je zuvor.

Bisweilen scheint mir bei der Kritik aber das Augenmaß verloren zu gehen. Im aktuellen Spiegel etwa wird Paul Achleitners Nachfolgersuche als „dilettantisch“ gebrandmarkt. Erst habe er lange „in blinder Treue“ zu Anshu Jain gehalten – und dann John Cryan frühzeitig demontiert und schließlich gefeuert. Manchen Journalisten, so scheint es, kann man es nicht recht machen.

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